Fernabsatz von Finanzdienstleistungen: EU‑Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande, Spanien, Schweden und Italien fort

Fernabsatz von Finanzdienstleistungen: EU‑Kommission setzt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Niederlande, Spanien, Schweden und Italien fort
Die Europäische Kommission hat heute beschlossen, die Niederlande, Spanien, Schweden und Italien für die ungenügende Umsetzung der Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher in nationales Recht zu rügen.

Die Richtlinie 2002/65/EG über den Fernabsatz von Finanzdienstleistungen an Verbraucher sichert den Verbrauchern u. a. das Recht auf bestimmte Informationen vor Vertragsabschluss sowie die Möglichkeit zu, einen Vertrag mit einem Anbieter innerhalb von 14 Kalendertagen zu widerrufen.

Die Kommission ist der Auffassung, dass die genannten Mitgliedstaaten die Rechte der Verbraucher in ihren nationalen Rechtsakten zur Umsetzung der Richtlinie nicht ausreichend verbrieft haben.

In den Niederlanden kann es beispielsweise vorkommen, dass ein Verbraucher, der einen Vertrag über eine Lebens-, Haftpflicht- oder Sterbeversicherung abgeschlossen hat, wesentliche Informationen zu seinem Vertrag erst mit Aushändigung der Police erhält. In der Richtlinie ist aber verankert, dass ihm bestimmte Informationen rechtzeitig zur Verfügung gestellt werden müssen, bevor er durch einen Vertrag oder ein Angebot gebunden ist.

In Spanien werden nicht alle Verbraucher vor unerwünschten Mitteilungen per Anrufautomat oder Fax geschützt, obwohl die Richtlinie vorschreibt, dass hierfür die vorherige Genehmigung des Verbrauchers einzuholen ist.

In Schweden wiederum kann von Verbrauchern, die ihr Widerrufsrecht ausüben, eine Gebühr für die Bearbeitung vor Vertragsabschluss (z. B. für die Bewertung der Kreditwürdigkeit des Kunden) verlangt werden. Gemäß der Richtlinie darf ein Verbraucher aber nur für Dienstleistungen zur Kasse gebeten werden, die er auch tatsächlich erhalten hat.

In Italien deutet alles daraufhin, dass Verbraucher, die vom Widerrufsrecht Gebrauch machen, erhaltene Geldbeträge oder Gegenstände innerhalb einer kürzeren Frist zurückgeben müssen, als in der Richtlinie vorgesehen.

Quelle:
http://europa.eu/rapid/

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